RECHTSEXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND 2018

Elf Tote in Hanau, unter ein Täter, das mutmaßlich ende Hass und rassismus zur waffen griff. Der anschlag zeigt: die Gefahr weil rechten Terror in Deutschland nimmt außerdem zu.


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Ein polizist bewacht das Tatort an Hanau


Der angreifer schoss bei zwei Shisha-Bars an Hanau an Frankfurt ca sich, töten neun jedermann und verletzte mehrere.Dann soll er seine mutter und sich selbst töten haben. Bei einem Video hätte der gelinge zuvor rassistischen nicht mögen und Verschwörungstheorien verbreitet. Tobias R. Zu sein den behörden bislang nicht aufgefallen, wieder hessische innenminister Peter Beuth sagte. Ob das Kontakt zu anderen Rechtsterroristen hatte, wenn er das Tat schon lange geplant hatte, all ns versucht die bundesinspektion nun zu ermitteln.

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Klar ist: das Gefahr weil rechten terrorismus hat in Deutschland letzte zugenommen. Ns Bundeskriminalamtes (BKA) stuft derzeitige rund 60 Personen zusammen Gefährder ein, die rechtsextremem Gedenkengut schwer Gewalttaten bis hin kommen sie Anschlägen folge leisten lassen könnten. Von 2012 habesich ns Zahl das rechtsextremistischen Gefährder zu verfünffacht, sagte eine BKA-Sprecherin von "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Von das Fantasie zur Tat

Wie groß das Bedrohungspotenzial insgesamt ist, lässt eine Zahl aus dem aktuellen verfassungsschutzbericht erahnen: demnach gelten 12.700 Rechtsextremisten zusammen "gewaltorientiert". Ihre Kommunikation findet mehr denn je in dem Internet statt. Ns virtuelle raum wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Einer jüngst ausgehobene Terrorzelle hat sich nach bisherigem Erkenntnisstand no zuletzt in dem Netz radikalisiert. Das gilt sogar für stephan B., der im oktober 2019 an der Synagoge von Halle (Sachsen-Anhalt) ns Massaker anrichten wollte.


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Erst Worte, dann Taten - Rechtsextremisten tragen deine Gesinnung auch offen von Schau (Archivbild)


In ihrem kampf gegen politisch und religiöse Extremisten stehen ns Sicherheitsbehörden vor zwei großen Problemen: das lässt seinen Gewaltphantasien Taten folge leisten und das steckt überhaupt dahinter? Mit diesen Fragen anstellung sich auch der künstler Christoph Hebbecker von der Zentral- und Anlaufstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW). Seit februar 2018 jawohl es rund 1000 Strafanzeigen gegeben, das überwiegend zum rechten Spektrum antrag seien, sagt das im dialog mit ns Deutschen Welle. Über jede zweite anzeige mündete in ein Ermittlungsverfahren. Ns Problem: das gelingt zeigen selten, "die Leute ende der Anonymität kommen sie holen".

Razzien gegen mutmaßliche Terrorgruppe

Erst in Freitag vergangener Woche ich werde es haben die Polizei in einer Razzia einer rechte Terrorgruppe ausgehoben.An 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, niedersachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchte sie die Wohnungen von 13 Personen. Vier eingebildet Terroristen und acht mutmaßliche Unterstützer wurden an Untersuchungshaft genommen. Das Bundesanwaltschaft bei Karlsruhe wirft nachname vor, sie hätten "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeiführen wollen. Und zwar weil "noch nicht näher konkretisierte Anschläge" oben Politiker, Asylsuchende und Muslime.


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Auf das ersten sehen spricht vieles dafür, dass Polizei, verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft gerade noch pünktlich einer zu allem entschlossenen Terrorgruppe das Hanmandico.neterk zusammenarbeiten haben. Allerdings steht das Ermittlern das wichtigste teil ihrer angestellt noch bevor: das dringenden Tatverdacht so überzeugend kommen sie belegen, das die Beschuldigten berechnet werden können.

Der prozess gegen Franco A. Hat noch immer no begonnen

Wie hart das befinde kann, zeigt das spektakuläre Fall von vom dienst suspendierten Bundeswehrsoldaten Franco A. Ns Oberleutnant sat 2017 wegen das Vorbereitung ns "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" sieben Monate bei Untersuchungshaft. Er wurde unter ist anders vorgeworfen, Anschläge auf bekannte politiker geplant kommen sie haben. Unter der heutige deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und ns Vize-Präsidentin des Bundestags, claudia Roth (Grüne).

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Fundstücke an der Kaserne, in der Franco A. Stationiert war: Wandbild mit Wehrmacht-Soldat und einer Maschinenpistole


Doch duf der angeklagte nachweislich waffen und explosiv gehortet hätte und die Namen potentieller Opfer bekannt gewesen waren, mager es ns Oberlandesgericht Frankfurt bei der Main (OLG) erste ab, ns Strafverfahren gegen Franco A. Zu eröffnen. Begründung: "kein hinreichender Tatverdacht". Obwohl attestierte das OLG zum mutmaßlichen Rechtsextremisten einer "nationalistische, völkische und gegner Einstellung", gehaltenen es aber gleichzeitig weil das "hoch wahrscheinlich", das er zu den geplant Anschlägen "noch nicht behoben entschlossen war". Nach einer erfolgreichen sich beschweren des Generalbundesanwalts muss sich Franco A. Nun dennoch doch da Terrorverdachts vor dem frankfurter OLG verantworten. Wann das Prozess beginnt, ist noch offen. Ns Tauziehen ca die strafrechtliche Einordnung dieses Falles belegt éc anschaulich, als hoch das juristischen Hürden bei Deutschland obwohl zahlreicher Gesetzesverschärfungen es ist in können. Also ist es keineswegs sicher, das die seit zustimmen Tagen inhaftierten der zweite Terrorverdächtigen bei der Ende auch berechnet werden können.

Bundesregierung möchte Hasskriminalität schärfer bestrafen

Zumindest ns Hasskriminalität innerhalb Internet könnte allerdings schon demnächst härter geldstrafe werden. Einer entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesregierung am Mittwoch vorgelegt. Sollte ns Parlament mehrheitlich zustimmen, und davon ist auszugehen, kann sein Mord- und Vergewaltigungsdrohungen in dem Netz künftig mit bis zu drei Jahren gefängnis geahndet werden. Bis jetzt ist das maximal ein Jahr.Noch strenger sollen Diffamierungen und kinderwagen von Kommunalpolitikern bestraft bekomme können: mit bis zu fünf jahr hinter gittern müssen das Täter nachher rechnen.


Diese geplant Verschärfung ist einer Reaktion in die zunehmenden bedrohungen von Politikern durch Internet. So erging es sogar dem Christdemokraten Walter Lübcke innerhalb Regierungsbezirk Kassel (Bundesland Hessen), vor er im Juni 2019 von einem verdächtig Rechtsextremisten vor seinem Haus schießen wurde.

Das Bundeskriminalamt rüstet sich gegen Rechtsextremismus

Mehr erfolg gegen Hasskriminalität erhoffte sich das Politik sogar von ein Meldepflicht zum Internet-Unternehmen zusammen Facebook, wenn sich an ihren Plattformen Volksverhetzung und Neonazi-Propaganda abspielt. Zentraler Empfänger solcher Meldungen soll das Bundeskriminalamt (BKA) sein. Wer Präsident Holger Münch ist nur dabei, seine behörde stärker da je auf den kampf gegen Rechtsextremisten einzuschwören.


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Die rechtsextremistische organisation "Combat 18" zu sein seit jan 2018 verbieten


Die bei Köln ansässige Zentral- und Anlaufstelle Cybercrime funktioniert eng mit medien zusammen, aber auch mit zum Verband ns Internetwirtschaft (eco). Dank an dieser Kooperation könnten innerhalb by zwei jahre rund 130 Verdächtige das ende ganz deutschland und teilweise das ende dem ausland identifiziert werden. Wie oft ns Ermittlungen zu einer anklage geführt haben, weiß staatsanwälte Hebbecker allerdings nicht. In den Strafverfahren seine Bereiches sei er aber nein Urteil bekannt, in dem die verteidigung eine für inhaftierung getrennt ohne Bewährung empfängt hätten.Meistens jawohl es das ZAC nrw mit Einzeltätern zu tun. Unter "einschlägig" bekannte, aber auch solche, "die still nie an einer Akte angepriesen sind". Hebbecker tun können dahinter noch keine "großen, gehalten Strukturen" erkennen. Eine Erfahrung verblüfft das Kölner staatsanwalt besonders: Oft jawohl er es mit Leuten kommen sie tun, bei denen eine "klar rechte Gedankenwelt" kommen sie erkennen sei, die sich selbst dennoch nicht als rechtsextrem wahrnähmen.

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Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger haft verurteilt

Auch das von Bundesinnenminister horst Seehofer (CSU) im Januar angeordnete Verbot der Neonazi-Gruppe "Combat 18" soll als Signal der Entschlossenheit versteht werden. Ob ns Radikalisierung der Szene mit all den Maßnahmen gestoppt werden kann, ist jedoch fraglich. Nach dem Auffliegen das Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 2011 glauben man bei Deutschland, das Schlimmste hinter sich zu haben. Zehn menschen hat das NSU erschossen, unter neun Migranten.Doch dem Entsetzen von die jährlich unaufgeklärte Mord-Serie folgte 2015 mit dem start der Massenflucht by Bürgerkriegsflüchtlingen nach Deutschland einer Hass- und Gewaltwelle ungekannten Ausmaßes. In dem Sommer 2018 wurde das Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, kommen sie lebenslanger haft verurteilt. Eine abschreckende Wirkung, deswegen scheint es, hat auch dieses Urteil no entfaltet.


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Anschlag an Halle: Machtlos gegen korrekt Terror?


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