Eu Verfahren Gegen Deutschland

Die bundesregierung zeigt sich in einem Schreiben in Brüssel versöhnlich: die EU-Kommission hätte wegen einer Urteils das ende Karlsruhe zu EZB-Anleihekäufen einer Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschland gestartet.

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Die entschied liegt nun in EU-Kommission.

Von peter Kapern

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(Getty bildern / schneidbrett Lohnes)Was sie über den kaufen von Staatsanleihen aufgrund die EZB wissen müssenDas Bundesverfassungsgericht hat ns Anleihekaufprogramm der EZB namens PSPP für teilweise verfassungswidrig befunden. Einer Überblick by den ankauf von Staatsanleihen weil die EZB.

Sven Giegold deshalb vermisst einer Vorschlag zur Lösung von Problems, das Karlsruhe mit seine Urteil angerichtet hat, derweil Otto Fricke sich als Rückendeckung aus Berlin für das deutsche Verfassungsgericht gewünscht hätte:

"Urteile gelten, und ns heißt zum die bundesregierung auch, dass sie sich bei das Urteil pflegen muss und dann sogar gegenüber Dritten nicht so verpflichten sollte, zusammen wenn sie sich jawohl beinahe schon für dieses Urteil schämen würde."

Entscheidung halt nun bei der Kommission

Der versöhnliche Tonfall von Briefes aus Berlin könnte ausweg haben. An Regierungskreisen namens es, an dem schreiben sei innerhalb Prinzip zusammen mit der EU-Kommission und in Abstimmung mit kommen sie Bundesverfassungsgericht gefeilt worden. Denn nun muss die Kommission entscheiden, zusammen sie reagiert.

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Zwei Möglichkeiten jawohl sie: wenn ihr der buchstabe nicht ausreicht, kann sie nach Luxemburg zum EuGH gegangen und deutschland verklagen. Es dürfte klar sein, als das urteil ausfällt: Nämlich gegen Deutschland. Und damit würden der EuGH und Karlsruhe an eine offene juristische Feldschlacht gezwungen. Das EU-Kommission könnte aber nach von Antwortschreiben ns Fall sogar für erledigt erklären, weil berlin ja als oder kleiner zugestanden habe, was Brüssel anforderung hatte.

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Und genau ns erwartet daniel Caspary, der chef der Unionsabgeordneten innerhalb Europaparlament:

"Die bundesregierung hat bei ihrer Antwort in die Europäische kommission klargestellt, dass Deutschland grundsätzlich ns proeuropäisches land ist, das sich in europäisches gesetz hält. By daher hoffnung ich, das diese antwort für ns Kommission ausreichend ist, und dass das Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen wird."